Wie gelingt Klimagerechtigkeit? Eine Lösungssuche zwischen Aktivismus, Gerichtsurteil und globaler Politik
Die Verfassungsbeschwerde Ende April war ein voller Erfolg für alle Klimaschützer*innen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig und zwingt damit die Politik zum Handeln. Auch in der öffentlichen Debatte um den Klimaschutz nimmt Gerechtigkeit einen zentralen Platz ein. Doch wie wird Klimagerechtigkeit überhaupt definiert und welche Perspektiven müssen dabei berücksichtigt werden?
Zu diesen Fragen diskutieren:
PD Dr. Angela Oels (Gastwissenschaftlerin Internationale Beziehungen und Umweltpolitik, Uni Hamburg),
Dante Davis (Projekt Locals United, BUND) und
Prof. Dr. Remo Klinger (Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht, Vertreter der Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutz)
Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Krise. Es ist kein Zufall, dass die Leidtragenden ihrer Auswirkungen diejenigen sind, die bereits durch die nationalen bzw. globalen sozialen und politischen Strukturen benachteiligt sind. Dabei sind die größten Verursacher der Treibhausgasemissionen dieselben, die sich auch am besten vor ihren Folgen schützen können. Die Ursache der Klimakrise wird zudem nicht nur in der Technologie, sondern auch in den vorherrschenden nationalen und globalen Herrschaftssystemen gesehen. Daraus entsteht ein gemeinsamer Aktivismus gegen Rassismus, Sexismus, Klassismus, Kolonialismus, weitere Diskriminierungsformen und eben die Klimakrise.
Auch die Generationengerechtigkeit, die die Verteilung materieller Ressourcen, Lebenschancen und -qualität unter den Generationen beschreibt, ist ein wichtiger Aspekt der Klimakrise. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben in einer geschützten Umwelt, heute und in Zukunft. So urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen zu stark eingeschränkt werden würden, wenn die Treibhausgasemissionen nicht zügig reduziert werden. Damit verpflichtet es den Gesetzgeber zur Festlegung eines realistischen Planes zur Erreichung der Klimaneutralität.
Dieser historische Erfolg der Klageführer*innen macht den Klimaschutz in Deutschland erstmals einklagbar und reiht sich in eine weltweite Folge jener Klagen ein.
Jedoch wird bei der Debatte um Klimaschutz und darauf basierenden Gerechtigkeitsfragen schnell deutlich, dass diese Diskussion nicht nur in Deutschland bzw. Europa geführt werden darf. Das Klima macht an keinen Ländergrenzen halt, bereits jetzt leiden Menschen des Globalen Süden (MAPA Länder) deutlich stärker unter den Folgen. Langfristig werden alle nationalen Handlungen globalen Einfluss haben.
Doch wie erreichen wir eine gerechtere Welt für alle mit konkreten Maßnahmen, die auch breite Teile der Gesellschaft überzeugen können? Gemeinsam mit unseren Gästen PD Dr. Angela Oels, Prof. Dr. Remo Klinger, Dante Davis und dem Publikum wollen wir abschließend verschiedene Lösungsansätze der Disziplinen erörtern und zusammenführen.